"Ich bin nicht in der Lage gewesen, mir vorzustellen, dass Professoren engere Beziehungen zu ihren Patentanwälten haben könnten als zu ihren Doktoranden. Ich besitze kein einziges Patent."

(Prof. Erwin Chargaff, Begründer der Gentechnik)

Agrar-, Lebensmittel- und Medizinsektor unter der Kontrolle von Konzernen

Welthandelsorganisation und Europäisches Patent im Dienste der Gentechnik-Konzerne

Das Europäische Patentamt (EPA) erteilt seit über zehn Jahren Patente auf Gene, Teile des menschlichen Körpers, Pflanzensorten, Tierarten und sogar auf den Menschen selbst, obwohl das Europäische Patentübereinkommen dies eigentlich untersagt. Auf Druck der Industrie, wählte das EPA dazu einen rechtlichen Trick: 1999 erklärte es die, aufgrund der erfolgreichen Lobbyarbeit einiger Konzerne erlassene, für das Amt nicht verbindliche „EU-Richtlinie zum rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen“ zu seiner neuen Rechtsgrundlage. Dabei wurden die Grauzonen und Widersprüche dieser Richtlinie vom EPA im Interesse der Konzerne ausgelegt.

Auch im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) sollen weltweit Patente auf Leben einheitlich geregelt werden. Teil des WTO-Abkommens ist das "Abkommen über handelsbezogene Aspekte geistigen Eigentums" (TRIPS), das hohe Schutzstandards für geistiges Eigentum setzt. Dazu enthält TRIPS detaillierte Verfahrensrichtlinien zur Durchsetzung dieser Rechte und unterwirft die WTO-Mitglieder in Streitfällen dem WTO-Streitschlichtungsverfahren. Die Ausnahmen zu diesem Schutz sind vage formuliert und mit vielen Bedingungen versehen. TRIPS strebt eine Rechtsangleichung des geistigen Eigentums an, das vor allem von Entwicklungsländern eine erhebliche Verschärfung ihrer Gesetzgebung fordert.

 

10/2008 Greenpeace Demonstration gegen Patente auf Leben 10/2008 Demonstration gegen Patente auf Leben
05/2004 Greenpeace Erstes Patent auf Menschen erteilt 05/2004 Erstes Patent auf Menschen erteilt
12/2007 Greenpeace Demonstration gegen Patente auf Saatgut 12/2007 Demonstration gegen Patente auf Saatgut









Die Folgen von Patenten auf Leben

Im Agrar- und Lebensmittelsektor:

  • Landwirteprivileg in Gefahr: Früher waren Landwirte grundsätzlich frei, einen Teil ihrer Ernte zur Wiederaussaat zurückzubehalten bzw. mit anderen Landwirten zu tauschen. Dies wird in Zukunft bei patentierten Nutzpflanzensorten nur noch mit Zustimmung des Patentinhabers und unter Zahlung von Lizenzgebühren möglich sein.
  • Züchterprivileg in Gefahr: Während früher jeder Züchter das Saatgut zur Züchtung neuer Sorten frei verwenden konnte, bestimmen nun Patentinhaber über den Zugang zu den genetischen Ressourcen.
  • Konzerne bringen Saatgutsektor und Lebensmittelversorgung unter ihre Kontrolle: Agrarmultis wie Monsanto, Syngent, Dow Chemical und Bayer patentieren nicht nur genmanipulierte Pflanzen und Saatgut, sondern zunehmend auch konventionell gezüchtete Pflanzen, Tiere und deren Gene. Die Patentansprüche umfassen außerdem immer öfter nicht nur die Pflanzen selbst, sondern auch die daraus hergestellten Lebensmittel wie Kartoffelchips, Ketchup und Weizenmehl.

Für den Menschen und den Medizinsektor:

  • Der Mensch wird zur Ware: Patente auf bestimmte Gene des Menschen und Teile des menschlichen Körpers, auf menschliche Zellen und Organe wurden bereits vom EPA erteilt. Es wurden sogar bereits Patente erteilt, die auch genmanipulierte Menschen und deren Nachkommen nicht explizit ausschließen.
  • Der Fortschritt in der medizinischen Versorgung ist in Gefahr: Dafür gibt es bereits mehrere Beispiele. Das EPA erteilte z.B. am 23.05.2001 der US-Firma Myriad für das Brustkrebsgen BRCA 1 ein umfassendes Patent. Das Patent schließt Diagnoseverfahren ein, sowie Rechte zur Verwendung des Gens zur Therapie und Herstellung von Arzneimitteln. Aufgrund der von Myriad geforderten Lizenzgebühren befürchteten europäische Ärzte eine Verdoppelung der Forschungskosten für die Entwicklung neuer Diagnoseverfahren, die eine wichtige Rolle bei der Beurteilung des Krankheitsverlaufs, der Heilungsaussichten und der Wahl der besten Therapie spielen.

Für die Länder der Dritten Welt:

  • Medizinische Versorgung in Frage gestellt: Bislang haben die meisten Länder der Dritten Welt keine Patente auf Arzneimittel anerkannt. Deshalb konnten z.B. lokale Firmen in diesen Ländern neue Arzneimittel (Generika) lizenzfrei selbst herstellen und zu günstigeren Preisen anbieten. Damit konnten häufig auch die armen Bevölkerungsschichten mit lebensnotwendigen Medika­menten versorgt werden.
  • Neuer Nord-Süd-Konflikt: Der Konflikt um Patente auf Leben ist auf internationaler Ebene auch ein Verteilungskrieg. Die Kontrolle der Saatgutmärkte in den südlichen Ländern ist wirtschaftlich interessant, weil in vielen dieser Länder bislang noch bis zu 80% der eigenen Ernte zur Aussaat wieder verwendet wird. Wenn es den Konzernen gelingt, diesen Anteil zu verringern, können sie ihre Profite erheblich steigern.
  • Biopiaterie: Die multinationalen Konzerne der Industrienationen versuchen, exklusive Rechte auf die genetischen Ressourcen und die Artenvielfalt der Dritten Welt zu erhalten. Nur was im Sinne des Patentrechts "neu" ist, kann patentrechtlich geschützt werden. Das traditionelle Wissen über Pflanzenzüchtung und die Nutzung von Heilpflanzen bleibt dagegen ungeschützt.

Forderungen

  • Keine Patente auf Gene, Pflanzen, Tiere, Menschen und Teile des menschlichen Körpers!
  • Die Europäische Union muss eine neue europäische Patentgesetzgebung auf den Weg bringen, die Patente auf Lebewesen und deren Gene verbietet!

 

"Ich muss mir gegenüber ehrlicherweise sagen:
Lebewesen kann man nicht patentieren, weil sie keine Erfindungen des Menschen sind. Bis heute hat man kein einziges neues Gen gefunden. Alles, was da verändert wird, alle diese Gene hat man in der Natur 'gestohlen'."

(Prof. Werner Arber, Nobelpreisträger Medizin 1978)